Am 26.09.2023 fand eine Marktgemeinderatssitzung im Sparkassensaal statt.

Folgende Tagesordnungspunkte wurden dabei behandelt:

1. Öffentliche Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse.
2. Gigabitausbau im Markt Peiting, Vorstellung der Markterkundungsergebnisse, Information über eigenwirtschaftliche Ausbauangebote.
   Information: Dem Marktgemeinderat wurden die Markterkundungsergebnisse für den geplanten Gigabitausbau vorgestellt. Anhand dieser Ergebnisse wird bis zum 15.10.2023 ein Förderantrag gestellt. Im Rahmen der Förderung sind nur 10% der Ausbaukosten von der Gemeinde zu tragen.
3. Vollzug der Baugesetze;
   8. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Almenstraße in Birkland - Änderungsbeschluss und Vorstellung der Planung -
4. Vollzug der Baugesetze;
   Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 94 ,,An der Almenstraße" - Neuer Aufstellungsbeschluss und Billigung der Planung -
   Beschluss: Dem Marktgemeinderat wurde ein Entwurf für einen Bebauungsplan in Birkland vorgestellt. Durch den Bebauungsplan werden 10 Bauplätze für Einzel- und Doppelhäuser geschaffen. Der Entwurf wird zeitnah für die Öffentlichkeit ausgelegt.
5. Weiteres Vorgehen Energienutzungsplan (ENP).
   Information: Die Gemeinde muss bis 2028 eine Planung angehen. Derzeit wird die Erstellung eines solchen Plans mit bis zu 70% gefördert.
6. Umsetzung des Tarifvertrages zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) - Grundsatzbeschluss.
   Beschluss: Der Marktgemeinderat hat beschlossen, dass die Mitarbeiter der Marktgemeinde Peiting zukünftig die Möglichkeit erhalten, durch Entgeltumwandlung ein Fahrrad (Pedelec) zu leasen.
7. Interkommunale Zusammenarbeit; Kündigung der Vereinbarung über die Tarifauffüllung "Ammer Lech Ticket".
   Information: Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
8. Erlass einer 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023.
   Beschluss: Der Marktgemeinderat hat einen Nachtragshaushalt verabschiedet. Dieser ist dann notwendig, wenn nicht veranschlagte Ausgaben oder weitreichende Mindereinnahmen absehbar sind.
9. Information über das Kommunale Denkmalkonzept "Wieskirche".
   Information: Der Marktgemeinderat wurde darüber informiert, dass derzeit an einem kommunalen Denkmalkonzept "Wieskirche" gearbeitet wird. Das Ergebnis des Konzepts ist entscheiden dafür, ob in Peiting die seit Jahren geplanten Windkraftanlagen an der "Köpfingerwiesn" errichtet werden dürfen.
10. Bekanntgaben und Anfragen.
    Information: Der Marktgemeinderat wurde darüber informiert, dass in der Gemeinde Peiting ab Januar 2024 ein Rettungswagenstandort geschaffen wird. Dieser wird von 8:00 Uhr - 24:00 Uhr besetzt sein. Wo dieser Standort situiert wird und wer diesen betreibt ist aktuell noch nicht geklärt.

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