Am 18.06.2024 fand eine öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses statt.

Folgende Themen wurden behandelt.

TAGESORDNUNG:

1. Anerkennung der Sitzungsniederschrift vom 14.05.2024

2. Bauanträge

2.1. Abbruch der Bestandsgarage und Neubau einer Doppelgarage mit Einbau eines Zwerch-giebels und Aufstockung des Dachstuhls; Berg 6; Fl.Nr. 212/1; Gem. Birkland

2.2. Anbau eines Balkons auf der Nordseite des Gebäudes Birkland 40; Fl.Nr. 327/3; Gem. Birkland

2.3. Abbruch des bestehenden Gebäudes und Neubau eines Einfamilienhauses; Zugspitzstr. 4; Fl.Nr. 2070; Gem. Peiting

2.4. Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Mehrfamilienhauses; Müllerstr. 12; Fl.Nr. 113; Gem. Peiting

2.5. Neubau eines Gartengeräteschuppens; An der Wanderhofstr. 66; Fl.Nrn.: 937/6, 938/1; Gem. Peiting

2.6. Nutzungsänderung der Büroräume des Erdgeschosses in zwei Appartements; Bachstr. 13; Fl.Nr. 80; Gem. Peiting

2.7. Neubau eines Bungalows mit Doppelgarage; Langwandstr. 44; Fl.Nr. 1768/4; Gem. Peiting

3. Vollzug der Baugesetze

3.1. Vollzug der Baugesetze; Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nummer 12a "Mühlwegfeld"

3.2. Vollzug der Baugesetze; 1. Änderung des Bebauungsplanes Nummer 83a "Drosselstraße Teil 2"; -Abwägung und Satzungsbeschluss-

3.3. Vollzug der Baugesetze; 4. Änderung des Bebauungsplanes Nummer 34 "Zwischen Bahnhof- und Lindenstraße"; -Abwägung und Satzungsbeschluss-

3.4. Vollzug der Baugesetze; Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nummer 48 "Eiselenweg/Peitnachtal"

Im Anschluss an die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses fand eine öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates statt.

Folgende Themen wurden behandelt:

TAGESORDNUNG:

1. Öffentliche Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

2. Vollzug der Baugesetze;
6. Änderung des Flächennutzungsplanes für die „Wärmeversorgung Herzogsägmühle“
- Billigung und Abwägung -

3. Vollzug der Baugesetze;
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 30 k „Wärmeversorgung Herzogsägmühle“
- Billigung und Abwägung -

4. Vollzug der Baugesetze;
Aufstellung Bebauungsplan Nr. 30 I "An der Ringstraße"
-Vorstellung und Billigung Planentwurf-

5. Teilfortschreibung des Regionalplans Oberland, Kapitel B X Energie-Windenergie;
Kommunale Vorprüfung der konsolidierten Suchraumkulisse

6. Baugebiet "Heimgartenstraße II", Veräußerung der Baugrundstücke und Durchführung des Bewerbungsverfahrens

7. Bericht des Referenten für Jugendangelegenheiten

8. Bekanntgaben und Anfragen

Am Dienstag den 14.05.2024 um 19:00 Uhr fand eine öffentliche Marktgemeinderatssitzung statt. 

Folgende Tagesordnungspunkte wurden dabei behandelt:

1 Anerkennung der Sitzungsniederschrift vom 30.04.2024.
2 Öffentliche Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse.
3 Vorstellung des Hospizvereins e.V. aus Polling.
4 Vorstellung von Palliahome e.V. aus Polling. 
5 Gemeinde- und Gemarkungsgrenzänderung zwischen Lauterbach und Peiting
Vorlage: 2024/0111 . 
6 Versetzung der "Pfanni-Uhr" Münchener Straße - Müllerstraße
Vorlage: 2024/0118 .
7 Bekanntgaben und Anfragen.

Nach der Gemeinderatssitzung finden Sie hier zeit nah die Beschlüsse.

Am Dienstag den 07.05.2024 fand eine öffentliche Marktgemeinderatssitzung statt. 

Folgende Tagesordnungspunkte werden dabei behandelt:

1. Haushaltssatzung 2024 und Haushaltsplan samt Anlagen und Finanzplan 2023-2027
2. Bekanntgaben und Anfragen

Am Dienstag den 30.04.2024 fand eine öffentliche Marktgemeinderatssitzung statt. 

Folgende Tagesordnungspunkte wurden dabei behandelt:

1. Anerkennung der Sitzungsniederschriften vom 19.03.2024 und 16.04.2024
2. Öffentliche Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
3. Vollzug der Baugesetze; 7. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Saliterhof in Peiting
- Abwägung und Billigungsbeschluss -
Beschluss: Die Abwägungen zu den Stellungnahmen wurden beschlossen. Die daraus resultierenden Änderungen werden nun in den Plan eingearbeitet und dieser wird anschließen erneut ausgelegt. Die Öffentlichkeit hat anschließend die Möglichkeit dazu Stellung zu nehmen. 
4. Vollzug der Baugesetze;
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 95 „Saliterhof Peiting“
- Abwägung und Billigungsbeschluss -
Beschluss: Die Abwägungen zu den Stellungnahmen wurden beschlossen. Die daraus resultierenden Änderungen werden nun in den Plan eingearbeitet und dieser wird anschließen erneut ausgelegt. Die Öffentlichkeit hat anschließend die Möglichkeit dazu Stellung zu nehmen. 
5. Bekanntgaben und Anfragen

Am Dienstag den 16.04.2024 fand öffentliche Marktgemeinderatssitzung statt. 

Zuvor tagte der Bau- und Umweltausschuss.

Folgende Tagesordnungspunkte wurden in der Marktgemeinderatssitzung behandelt:

1. ⁠Anerkennung der Sitzungsniederschriften vom 27.02.2024 und 05.03.2024.
2. ⁠Öffentliche Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse.
3. ⁠Jahresbericht der Bücherei.
4. ⁠Änderung der Geschäftsordnung (2020-2026) für den Marktgemeinderat Peiting.
5. ⁠Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts.
6. ⁠Vollzug der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Peiting; Berufung eines Referenten für Seniorenangelegenheiten sowie eines "Senioren- und Inklusionsteams".
7. ⁠Vollzug der Gemeindeordnung (GO), Erlass einer Benutzungssatzung für das Wellenfreibad Peiting.
8. ⁠Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Erlass einer Gebührensatzung für das Wellenfreibad Peiting.
9. ⁠Vollzug der Baugesetze; Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 61 „Reitanlage an der Schnalzstraße“.
10. ⁠Vorstellung der Planung der gemeindlichen Bauvorhaben.
11. ⁠Bekanntgaben und Anfragen.

Am Dienstag den 19.03.2024 fand eine öffentliche Marktgemeinderatssitzung statt. 

Folgende Tagesordnungspunkte wurden dabei behandelt:

1. Anerkennung der Sitzungsniederschrift vom 05.03.2024.
2. Öffentliche Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse.
3. Vollzug der Gemeindeordnung (GO), Vereidigung des neuen Marktgemeinderatsmit-
   glieds David Kammerer.
4. Beschlussfassung zur geänderten Besetzung des Bau- und Umweltausschusses des
   Marktes Peiting.
5. Beschlussfassung zur geänderten Besetzung des Ferienausschusses des Marktes
   Peiting.
6. Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Niederlegung der Referententätigkeit für Senio-
   renangelegenheiten durch Herrn Alfred Jocher.
7. Jahresbericht des Jugendzentrums.
8. Antrag der SPD-Fraktion im Marktgemeinderat auf Änderung der gemeindlichen Fried-
   hofssatzung.
9. Vollzug der Baugesetze;
   4. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Errichtung einer Freiflächenphotovolta-
   ikanlage im Bereich der Köpfinger Wiese
   -Abwägung und Feststellungsbeschluss- .
10. Baugebiet des Bebauungsplanes Nr. 94 "An der Almenstraße";
    Vorstellung der Erschließungsplanung.
11. Erlass einer neuen Stellplatzsatzung.
12. Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Erlass einer Satzung zur Änderung der Kinderta-
    geseinrichtung-Satzung.
13. Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Erlass einer Satzung zur Änderung der
    Kindertageseinrichtungen-Gebührensatzung.
14. Sachstandsbericht zur Energienutzungsplanung und zum gesetzlich geforderten Wär-
    menutzungsplan.
15. Bekanntgaben und Anfragen.

Am Dienstag den 05.03.2024 fand eine öffentliche Marktgemeinderatssitzung statt. 

Folgende Tagesordnungspunkte wurden dabei behandelt:

1. Anerkennung der Sitzungsniederschrift vom 27.02.2024.
2. Öffentliche Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse.
3. Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG); Feststellung der Amts-
   niederlegung der Frau Stefanie Wörnzhofer als Marktgemeinderatsmitglied.
4. Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG), Feststellung über das
   Nachrücken des Listennachfolgers für die Fraktion der CSU
5. Antrag der SPD-Fraktion;
   Erstellung eines Kriterienkatalogs für Freiflächen-Photovoltaikanlagen.
6. Kläranlage Peiting-Birkland;
   Wasserrechtlicher Antrag zur Einleitung vom behandelten Abwasser in den Lech;
   Sanierung von Teich 1;
   Bereitstellung der Finanzmittel
7. Bekanntgaben und Anfragen.

Am Dienstag den 27.02.2023 fand eine öffentliche Marktgemeinderatssitzung statt. 

Folgende Tagesordnungspunkte wurden dabei behandelt:

1. Anerkennung der Sitzungsniederschrift vom 30.01.2024.
2. Öffentliche Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse.
   Bekanntgabe: Die Marktgemeinde Peiting hat einen Kredit bei der LFA Bayern getilgt.
3. Vollzug der Baugesetze; Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 94 "An der Almenstraße" - Aufhebung der Beschlussfassung über die Stellungnahme der EVA GmbH- .
   Vorschlag der Verwaltung: Der Beschluss zum größeren Wendehammer wird zurückgenommen.
   Beschluss: Dem Vorschlag der Verwaltung wurde einstimmig zugestimmt. 
4. Gemeindliche Bauplätze im Baugebiet "Heimgartenstraße II", Gewährung von Erbbaurechten.
   Beschluss: Diesem Tagesordnungspunkt wurde einstimmig beschlossen.
5. Baugebiet "Östlich der Bachfeldstraße", Teil 2; Weitere Verfahrensweise für die Vergabe von Baugrundstücken.
   Beschluss: Diesem Tagesordnungspunkt wurde mit 15 Stimmen zugestimmt.
6. Überarbeitung der gemeindlichen Stellplatzsatzung -Vorstellung Satzungsentwurf- .
   Information: Die neue Stellplatzverordnung wurde vorgestellt. Es werden einzelne Punkte überarbeitet und am 19.03. zur Abstimmung vorgestellt.
7. Vollzug dr Baugesetze; Bebauungsplanes Nr. 96 "MI Schongauer- und Poststraße"; -Aufstellungsbeschluss- .
   Beschluss: Diesem Tagesordnungspunkt wurde einstimmig beschlossen.
8. Künftige Nutzung des Flurstücks 182, Gem. Peiting (ehem. Kreuzer-Anwesen) als Mitarbeiter-Parkplatz für den Markt Peiting.
   Beschluss: Das Flurstück 182 wird zum Mitarbeiterparkplatz für die Markt Peiting. Dieser Tagesordnungspunkt wurde einstimmig beschlossen.
9. Bekanntgaben und Anfragen.

Am Dienstag den 30.01.2023 fand eine öffentliche Marktgemeinderatssitzung statt. 

Folgende Tagesordnungspunkte wurden dabei behandelt:

1. Anerkennung der Sitzungsniederschrift vom 16.01.2024.
2. Öffentliche Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse.
3. Verleihung der Bürgermedaille an Frau Panktratia Holl
4. Vollzug der Baugesetzte; 6. Änderung des Flächennutzungsplanes für die "Wärmeversorgung Herzogsägmühle" -Billigung neuer Planentwurf-
   Beschluss: Diesem Tagesordnungspunkt wurde einstimmig zugestimmt.
5. Vollzug der Baugesetzte; Aufstellung Bebauungsplan Nr. 30 k "Wärmeversorgung Herzogsägmühle" -Billigung  Planentwurf-
   Beschluss: Diesem Tagesordnungspunkt wurde einstimmig zugestimmt.
6. Vollzug der Baugesetzte; Schaffung von Baurecht für die Errichtung von 6-8 Tiny-Häuser in Herzogsägmühle auf einem Teilbereich des Flurstücks 7729/9 Gemarkung Peiting.
   Beschluss: Diesem Tagesordnungspunkt wurde einstimmig zugestimmt.
7. Vollzug der Baugesetzte; 8. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Wohngebiet "An der Almenstraße" in Birkland. -Abwägung und Billigungsbeschluss- 
   Beschluss: Diesem Tagesordnungspunkt wurde mit einer Gegenstimme zugestimmt.
8. Vollzug der Baugesetzte; Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 94 "An der Almenstraße" -Abwägung und Billigungsbeschluss- 
   Beschluss: Diesem Tagesordnungspunkt wurde mit einer Gegenstimme zugestimmt.
9. Vollzug des Gesetzes über den Ladenschluß (LadSchlG); Änderung der Verordnung des Marktes Peiting zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten, Messen und ähnlichen Veranstaltungen im Mart Peiting.
   Beschluss: Diesem Tagesordnungspunkt wurde mit fünf Gegenstimmen zugestimmt.
10. Bekanntgabe und Anfrage.

Am 16.01.2024 fand eine Marktgemeinderatssitzung statt.

Folgende Tagesordnungspunkte wurden dabei behandelt:

1. Anerkennung der Sitzungsniederschrift vom 12.12.2023 und 19.12.2023.
2. Öffentliche Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse.
3. Vollzug der Gemeindeordnung (GO), Vereidigung des neuen Marktgemeinderatsmitglieds Markus Heiß.
   Information: Unser neues Fraktionsmitglied Markus Heiß wurde vereidigt. Wir wünschen Markus viel Erfolg.
4. Beschlussfassung zur geänderten Besetzung des Bau- und Umweltausschusses des Marktes Peiting.
   Beschluss: Diesem Tagesordnungspunkt wurde einstimmig zugestimmt.
5. Beschlussfassung zur geänderten Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Marktes Peiting.
   Beschluss: Hans Schleich nimmt den Platz von Andreas Schmid im Rechnungsprüfungsaussches des Marktes Peiting ein. Die Vertretung wird Markus Heiß. Diesem Tagesordnungspunkt wurde einstimmig zugestimmt.
6. Beschlussfassung zur geänderten Besetzung des Ferienausschusses des Marktes Peiting.
   Beschluss: Andreas Bernsteines nimmt den Platz von Andreas Schmid im Ferienausschusses des Marktes Peiting ein. Die Vertretung wird Markus Heiß. Diesem Tagesordnungspunkt wurde einstimmig zugestimmt.
7. Mitgliedschaft des Marktes Peiting beim Bayerischen Städtetag.
   Information und Beschluss: Die Verwaltung schlägt vor nicht am Bayerischen Städtetag teilzunehmen. Der Mitgliedsbeitrag hierfür beträgt ca. 5.500 Euro pro Jahr. Dem Vorschlag der Verwaltung wurde einstimmig zugestimmt.
8. Jahresbericht 2023 des Referenten für Seniorenangelegenheiten.
9. Bekanntgabe und Anfrage.
   Information: Leider wurde die Abgabe von Christbäumen an der Grüngutsammelstelle mit Sperrmüll belastet. Die Entsorgung führt Kosten in unserer Markt Gemeinde. Auch wir appellieren an alle ihren Müll korrekt zu entsorgen.

Am Dienstag den 19.12.2023 fand eine öffentliche Marktgemeinderatssitzung statt.

Folgende Tagesordnungspunkte wurden dabei behandelt:

1. Anerkennung der Sitzungsniederschrift vom 28.11.2023.
2. Öffentliche Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse.
   Information: Es gab keine Bekanntgaben.
3. Zuweisung: Gewährung einer Weihnachtsspende durch den Markt Peiting.
   Information: Dieses Jahr erhält die MS-Selbsthilfegruppe die Weihnachtsspende. Die MS-Selbsthilfegruppe trifft sich aktuell einmal im Monat und gelegentlich werden gemeinsame Ausflüge organisiert.
4. Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG); Feststellung der Amtsniederlegung des Herrn Andreas Schmid als Marktgemeinderatsmitglied.
   Information: Andreas Schmid legt zum 31.12.2023 sein Mandat im Gemeinderat nieder. Wir sagen ein herzliches vergelts Gott und wünschen weiterhin gute Besserung. Von der Gemeinde wurde Andreas Schmid eine Ehrenurkunde für seien langjährige Tätigkeit im Gemeinderat übergeben.
5. Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG), Feststellung über das Nachrücken des Listennachfolgers für die Bürgervereinigung Peiting e.V. .
   Information: Aktuell wird der Listennachfolger der Bürgervereinigung Peiting kontaktiert um den Sitz im Gemeinderat  zu besetzen.
6. Vollzug der Gemeindeordnung (GO), Erlass einer Satzung zur Änderung der Wasserabgabesatzung des Marktes Peiting.
   Beschluss: Diesem Tagesordnungspunkt wurde einstimmig zugestimmt.
7. Bekanntgaben und Anfragen.
   Information: Peter Ostenrieder las einen kompakten Jahresrückblick vor.

Am Dienstag den 12.12.2023 fand eine öffentliche Marktgemeinderatssitzung statt.

Folgende Tagesordnungspunkte wurden dabei behandelt:

1. Öffentliche Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse.
2. Vollzug der Baugesetze; 6. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des. Bebauungsplans Nummer 30 k „Wärmeversorgung Herzogsägmühle“ -Änderung Aufstellungsbeschluss.
   Information: Die Änderung erfolgt aufgrund einer Machbarkeitsstudie. Eine Hackschnitzelheizung für die Wärmeversorgung der Herzogsägmühle benötigt zu viel Holz und ist daher nicht praktikabel. Daher geht man nun auf eine Kombination aus: Flächenkollektoren, Photovoltaik, Wärmepumpe und Nutzung der Abwärme der Kläranlage um die Wärmeversorgung zukünftig sicherzustellen. 
   Beschluss: Der Änderung wurde mit fünf Gegenstimmen zugestimmt.
3. Vollzug der Baugesetze; Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 85 „Westlich der Föhrenstraße" -Abwägung und Satzungsbeschluss-
   .Beschluss: Diesem Tagesordnungspunkt wurde mit einer Gegenstimme zugestimmt.
4. Baugebiet "Östlich der Bachfeldstraße, Teil 1", Sachstandsbericht hinsichtlich der Vergabe der Baugrundstücke, Weitere Vorgehensweise.
   Information: Weiterhin hält sich die Nachfrage nach den Baugrundstücken im Bachfeld begrenzt.

   Beschluss: Der vereinfachte Vergabe an Interessenten wurde mit einer Gegenstimme zugestimmt.

5. Vollzug der Gemeindeordnung (GO), Erlass einer Satzung über die Benutzung der Notunterkünfte des Marktes Peiting.
   Beschluss: Diesem Tagesordnungspunkt wurde einstimmig zugestimmt.

6. Vollzug des Kommunalabgabegesetzes (KAG), Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Notunterkünfte des Marktes Peiting.
   Beschluss: Diesem Tagesordnungspunkt wurde einstimmig zugestimmt. 
7. Spendenrecht; Durchlaufenden.
   Information: Spenden an Vereine sollten in Zukunft direkt an die Vereine gespendet werden um eine Spendenquittung des entsprechenden Vereins zu erhalten. Für Zweckgebundene Spenden welche über die Verwaltung an die entsprechende Einrichtung weitergegeben werden, kann die Verwaltung weiterhin eine Spendenquittung ausstellen sofern der Zweck allgemeinnützig ist. Die Änderung tritt zum 01.01.2024 in Kraft.
   Beschluss: Diesem Tagesordnungspunkt wurde einstimmig zugestimmt.
8. Förderung; Richtlinie zur Förderung von steckbaren Stromerzeugungsgeräten im Markt Peiting.
   Beschluss: Mit 17 Gegenstimmen wurde der Antrag der Fraktion „Bündnis90 / die Grünen“  zur Fortführung der Förderung von Balkonkraftwerken für Mieter abgelehnt.
9. Bekanntgaben und Anfragen.
   Information: Unser Fraktionsmitglied Andreas Schmid legt zum 01.01.2024 aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat im Gemeinderat nieder. Wir wünschen Andreas alles gute und gute Besserung.

Am Dienstag den 28.11.2023 fand eine öffentliche Marktgemeinderatssitzung statt.

Folgende Tagesordnungspunkte wurden dabei behandelt:

1. Annerkennung der Sitzungsniederschrift vom 14.11.2023.
2. Öffentliche Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse.
3. Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG), Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren.
   Beschluss: Es wurde einstimmig beschlossen den Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und anderer Leistungen der gemeindlichen Feuerwehren zu erhöhen. Dieser Beschluss ist aufgrund einer neuen Rechtssprechung notwendig gewesen.
4. Jahresabschluss BgA Wasserversorgung 2021: Verwendung des Jahresüberschusses.
   Beschluss: Es handelt sich hier um einen formellen Beschluss. Der Jahresüberschuss 2021 wird innerhalb der Wasserversorgung fortgeschrieben.
5. Schloßberghalle; Änderung des Preisblattes.
   Beschluss: Die Nutzungsgebühren für die Schloßberghalle wurden angepasst.
6. Weiterführung PeitingMOBIL nach dem 30.06.2024.
   Beschluss: Es wurde mehrheitlich beschlossen das PeitingMOBIL über den 30.06.2024 hinaus weiterzuführen.
7. Bekanntgabe und Anfragen.

Am Dienstag den 14.11.2023 fand eine öffentliche Marktgemeinderatssitzung statt. 

Folgende Tagesordnungspunkte werden dabei behandelt:

1. Annerkennung der Sitzungsniederschrift vom 24.10.2023.
2. Öffentliche Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse.
3. Vollzug der Baugesetze:
   4. Änderung des Flächennutzungsplans für die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage im Bereich der Köpfinger Wiese -Abwägung und Billigungsbeschluss-
   Beschluss: Der Marktgemeinderat hat die Entwürfe für die Freiflächenphotovoltaikanlage an der Köpfinger Wiese gebilligt. Zudem wurden die bisher eingegangenen Stellungnahmen vorgestellt und abgewogen. Die Pläne werden nun im nächsten Schritt nochmals der Öffentlichkeit ausgelegt.
4. Vollzug der Baugesetze:
   Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 91 "Freiflächenphotovoltaik Köpfinger Wiese" -Abwägung und Billigung"
   Beschluss:  Siehe Punkt 3.
5. Interkommunale Zusammenarbeit; Tarifanpassung des Ammer Lech Tickets.
   Beschluss: Der Marktgemeinderat hat der Tariferhöhung für das Ammer-Lech-Land-Ticket, welches von der RVO angeboten wird zugestimmt. Ein Tagesticket innerorts ist zukünftig für 4€ statt bisher 2€  erhältlich. Das Tagesticket außerorts kostet zukünftig 7€ statt 4€.
6. Erlass einer Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer.
   Beschluss: Der Marktgemeinderat hat beschlossen, die Hundesteuer zu erhöhen. Für den ersten Hund werden durch die Erhöhung 100€ statt bisher 65€ fällig. Für jeden weiteren Hund sind 200€ statt bisher 150€ zu bezahlen.
7. Zuweisung: Gewährung einer Weihnachtsspende durch den Markt Peiting.
   Beschluss: Der Marktgemeinderat hat beschlossen, die diesjährige Weihnachtsspende an die MS-Gruppe Peiting-Schongau zu vergeben. Das Ziel der Weihnachtsspende wird jedes Jahr von einer anderen Fraktion des Gemeinderats bestimmt. In diesem Jahr sind wir an der Reihe.
8. Abschluss von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen für die Tarifbeschäftigten des Marktes Peiting, Verfahrensregelungen ab 01.01.2024.
   Beschluss: Der Marktgemeinderat hat beschlossen, den Angestellten der Gemeinde auch zukünftig die Möglichkeit zu beten, in Altersteilzeit zu gehen.
9. Bekanntabe und Anfragen.

Am Dienstag den 24.10.2023 fand eine öffentliche Marktgemeinderatssitzung statt.

Folgende Tagesordnungspunkte wurden dabei behandelt:

1. Anerkennung der Sitzungsniederschrift vom 10.10.2023.
2. Öffentliche Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse.
3. Abschluss von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen für die Tarifbeschäftigten des Marktes Peiting.
   Beschluss: Es wurde einstimmig beschlossen, das der Markt Peiting dieses Instrument seinen Mitarbeitern auch weiterhin anbieten wird.
4. Bekanntgaben und Anfragen.

Am Dienstag den 10.10.2023 fand eine öffentliche Marktgemeinderatssitzung statt. 

Folgende Tagesordnungspunkte wurden dabei behandelt:

1. Anerkennung der Sitzungsniederschrift vom 12.09.2023.
2. Öffentliche Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse.
3. Gigabitausbau im Markt Peiting, Antragstellung auf Zuwendung in vorläufiger Höhe im Förderverfahren der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0, Veröffentlichung des Auswahlverfahrens zum geförderten Ausbau im Wirtschaftlichkeitslückenmodell.
   Beschluss: Der Marktgemeinderat hat diesem Tagesordnungspunkt mehrheitlich zugestimmt.
4. Vergabe von Bestattungsleistungen bei Bestattungen von Amts wegen (Sozialsterbefälle).
   Beschluss: Der Marktgemeinderat hat der Vergabe mehrheitlich zugestimmt. Die Kosten pro Bestattung belaufen sich auf ca. 3.000€. In den vergangenen Jahren gab es ca. 10 Sozialsterbefälle pro Jahr. Eine Urnenbestattung ist in diesem Fall nicht zulässig.
5. Weiteres Vorgehen zum Antrag zur Bürgerversammlung bezüglich einer Fuß- und Radwegbrücke über die Peitnach.
   Beschluss: Der Marktgemeinderat hat gegen eine weiter Fuß- und Radwegbrücke gestimmt. Beschlossen wurde hingegen die bestehenden Brücken weiter zu unterhalten und die Nutzung der Brücken mit Fahrrädern zu verbessern.
6. Bekanntgabe und Anfrage.
   Information: Der Weg zum Bahnhof Nord (Eiselenweg – Bahnhof Nord) ist durch bauliche Änderungen der Deutschen Bahn nur erschwert für Personen mit Rollatoren oder Kinderwägen nutzbar. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, dass Personen den Karl-Fliegauf-Rundweg um den Gumpen als Alternativroute wählen sollten.

Am 26.09.2023 fand eine Marktgemeinderatssitzung im Sparkassensaal statt.

Folgende Tagesordnungspunkte wurden dabei behandelt:

1. Öffentliche Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse.
2. Gigabitausbau im Markt Peiting, Vorstellung der Markterkundungsergebnisse, Information über eigenwirtschaftliche Ausbauangebote.
   Information: Dem Marktgemeinderat wurden die Markterkundungsergebnisse für den geplanten Gigabitausbau vorgestellt. Anhand dieser Ergebnisse wird bis zum 15.10.2023 ein Förderantrag gestellt. Im Rahmen der Förderung sind nur 10% der Ausbaukosten von der Gemeinde zu tragen.
3. Vollzug der Baugesetze;
   8. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Almenstraße in Birkland - Änderungsbeschluss und Vorstellung der Planung -
4. Vollzug der Baugesetze;
   Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 94 ,,An der Almenstraße" - Neuer Aufstellungsbeschluss und Billigung der Planung -
   Beschluss: Dem Marktgemeinderat wurde ein Entwurf für einen Bebauungsplan in Birkland vorgestellt. Durch den Bebauungsplan werden 10 Bauplätze für Einzel- und Doppelhäuser geschaffen. Der Entwurf wird zeitnah für die Öffentlichkeit ausgelegt.
5. Weiteres Vorgehen Energienutzungsplan (ENP).
   Information: Die Gemeinde muss bis 2028 eine Planung angehen. Derzeit wird die Erstellung eines solchen Plans mit bis zu 70% gefördert.
6. Umsetzung des Tarifvertrages zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) - Grundsatzbeschluss.
   Beschluss: Der Marktgemeinderat hat beschlossen, dass die Mitarbeiter der Marktgemeinde Peiting zukünftig die Möglichkeit erhalten, durch Entgeltumwandlung ein Fahrrad (Pedelec) zu leasen.
7. Interkommunale Zusammenarbeit; Kündigung der Vereinbarung über die Tarifauffüllung "Ammer Lech Ticket".
   Information: Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
8. Erlass einer 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023.
   Beschluss: Der Marktgemeinderat hat einen Nachtragshaushalt verabschiedet. Dieser ist dann notwendig, wenn nicht veranschlagte Ausgaben oder weitreichende Mindereinnahmen absehbar sind.
9. Information über das Kommunale Denkmalkonzept "Wieskirche".
   Information: Der Marktgemeinderat wurde darüber informiert, dass derzeit an einem kommunalen Denkmalkonzept "Wieskirche" gearbeitet wird. Das Ergebnis des Konzepts ist entscheiden dafür, ob in Peiting die seit Jahren geplanten Windkraftanlagen an der "Köpfingerwiesn" errichtet werden dürfen.
10. Bekanntgaben und Anfragen.
    Information: Der Marktgemeinderat wurde darüber informiert, dass in der Gemeinde Peiting ab Januar 2024 ein Rettungswagenstandort geschaffen wird. Dieser wird von 8:00 Uhr - 24:00 Uhr besetzt sein. Wo dieser Standort situiert wird und wer diesen betreibt ist aktuell noch nicht geklärt.

Am 12.09.2023 fand eine Marktgemeinderatssitzung im Sparkassensaal statt.

Folgende Tagesordnungspunkte wurden dabei behandelt:

1. Anerkennung der Sitzungsniederschrift vom 25.07.2023
2. Öffentliche Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
3. Vollzug der Baugesetzte:
   Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens sowie Änderung des Flächennutzungsplanes; Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Solarparks in Peiting-Ramsau (Flur-Nr. 7176, 7176/1, 7008);
   Beschluss: Der Marktgemeinderat hat den Antrag abgelehnt. Grund dafür ist unter andrem die optische Beeinträchtigung der Ortseinfahrt und die Schaffung eines Präzedenzfalls.
4. Vollzug der Baugesetze:
   Siebte Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Kurzenried “Saliterhof“ Änderungsbeschluss, Vorstellung und Billigung der Planung
5. Vollzug der Baugesetze:
   Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 95 “Saliterhof Peiting“ Vorstellung und Billigung der Planung; 
   Beschluss: Der Planentwurf wurde mehrheitlich gebilligt. Durch den Billigungsbeschluss kann der Plan nun für die öffentlichkeit ausgelegt werden. Während der Auslegung können Stellungnahmen zum Plan abgegeben werden. 
6. Vollzug der Baugesetze:
   Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nummer 89 “GE westlich der Bergwerkstraße“; 
   Beschluss: Der Marktgemeinderat hat beschlossen, das der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet in der Bergwerkstraße geändert wird. Durch die Änderung können nun Gebäude errichtet werden, die länger als 50 Meter sind. Grund für die Änderung ist ein Antrag der Firma Eisen Peter aus Peiting, die ihren Standort von der Münchener Straße in die Bergwerkstraße verlagern will.
7. Ausbau des Radweges an der B 472;
   Beschluss: Der Marktgemeinderat hat beschlossen, den Radweg entlang der B 472 auszubauen. Der Radweg führt von der Unterführung am Bühlach in Richtung Hohenpeißenberg. Die Kosten werden dabei vollständig vom Freistaat Bayern übernommen.
8. Bahnhof Peiting-Ost; Weitere Vorgehensweise zur Aktivierung, Überplanung und Veräußerung der gemeindlichen Grundstücke; 
   Beschluss: Der Marktgemeinderat hat beschlossen, für das Bahnhofsareal (Bahnhofsgebäude inkl. Parkfläche) mehrere Konzepte von interessierten Investoren erarbeiten zu lassen. Sollte dabei ein überzeugendes Konzept vorgestellt werden, ist der Marktgemeinderat dazu bereit, das Areal an den entsprechenden Investor zu veräußern.
9. Jahresrechnung: Bekanntgabe der Jahresrechnung 2022
10. Ersatzbeschaffung Kastenwagen Wasserwerk
11. Information über das Kommunale Denkmalkonzept “Wieskirche“
12. Bekanntgabe und Anfragen